Der Verein zählt zur Zeit ca. 172 Mitglieder. Der jährliche Mitgliedsbeitrag beträgt 10,00 €, die einmalige Aufnahmegebühr 2,50 €. Eine Änderung der Beitragshöhe kann nur von der Mitgliederversammlung beschlossen werden.
Unsere Hauptziele bestehen in der gezielten Einflußnahme auf unsere Kommunalpolitiker, um eine bürgerfreundliche Änderung des Kommunalabgabengesetzes zu erreichen und dies auch in den Kommunen umzusetzen.

Das Kommunalabgabengesetz, welches in seinen Wurzeln älter als das Drei-Klassen-Wahlrecht im Kaiserreich ist, ist in seiner jetzigen Form der Beitragserhebung beim Eigentümer nicht mehr zeitgemäß und dringend änderungsbedürftig. Straßen stellen in der jetzigen Gesellschaft Teile eines kommunalen Netzwerkes dar, welches von allen Bürgern genutzt werden kann und auch allen, nicht nur den Grundeigentümern, Vorteile bringt. Während Bundes- und Staatsstraßen über die KfZ-Steuer finanziert werden, werden bei kommunalen Straßen die Eigentümer zur Kasse gebeten. Wir könnten uns beispielsweise eine Finanzierung über die Grundsteuer beziehungsweise über die Erhebung einer sogenannten jährlichen "Infrastrukturpauschale" vorstellen. Die Entscheidung über die Art der Finanzierung des kommunalen Straßenausbaus sollte bei der Kommune selbst liegen, der Zugang zur Fördermitteln sollte bei jeder Art der Finanzierung gewährleistet sein. Schlußendlich sei dazu bemerkt, dass ein großer Teil der Kommunen bisher keinerlei Straßenausbaubeiträge erhebt. Eine Lösung dieser eigentlich wichtigen Probleme, die sowohl Eigentümer als auch Kommunen betreffen, ist in Sachsen in Sicht.
Helfen Sie uns, Kommunalpolitiker und Landtagsabgeordnete für dieses Problem zu sensibilisieren und zu einer baldigen Lösung zu zwingen!

Wir würden uns freuen, wenn Sie sich mit unseren Zielen identifizieren, bei uns mitarbeiten und Ihre Ideen einbringen würden.

Ihr
Verein der Grundeigentümer Annaberg-Buchholz und Umgebung e.V.